Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Wirtschaftsteilnehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Das Abkommen

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bedingungen:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, mit der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;

2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

6. Laufzeitvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass sie während eines auf den Zweck der Information zugeschnittenen Zeitraums in Zukunft konsultiert oder genutzt werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bis zum Abschluss der Vereinbarung und einschließlich der ausschließlichen oder gemeinsamen Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;

11. Muster des Rücktrittsformulars: das europäische Muster des Rücktrittsformulars in Anhang I dieser Bedingungen. Anhang I braucht nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;

12. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers


Geschäftsadresse:

d'n Office
Loopkantstraat 25
5405 AC Uden, Niederlande

Besucheradresse:

www.livehelfi.com


Telefonnummer: +31 30 2271065

Erreichbarkeit:

Von Montag bis Sonntag von 09.00 Uhr bis 20.30 Uhr


E-Mail: service@livehelfi.com

KvK-Nummer: 32115030

USt-IdNr.: NL811321575B01


Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Unternehmer einsehbar sind und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.

4. Sollten neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten die Absätze 2 und 3 analog und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder mit Bedingungen versehen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.

5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Gewerbetreibende die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:

a. die Besuchsadresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

b. die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;

c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;

d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster des Widerrufsformulars.

6. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Für Produkte:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, verpflichtet den Verbraucher aber nicht zur Angabe der Gründe.

2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen für eine Mindestdauer von 14 Tagen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet ihn aber nicht, seine Gründe anzugeben.

4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Widerrufsmodell zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.

6. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher die Ware nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.

2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die durch eine über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgehende Behandlung des Produkts entsteht.

3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihn vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht gegeben hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitzuteilen.  

2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, hat der Verbraucher das Produkt zurückzugeben oder es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter) zu übergeben. Dies muss nicht geschehen, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in Originalzustand und -verpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

6. Wenn der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereit gestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Inhaber einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Inhaber zum Zeitpunkt des Rücktritts im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.  

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a. der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster des Widerrufsformblatts erteilt hat, oder  

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn:

a. er sich nicht ausdrücklich mit dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung einverstanden erklärt hat;

b. er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat oder

c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs

1. Ermöglicht der Unternehmer die Rücktrittserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung eine Empfangsbestätigung zu versenden.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgegebene Ware berechneten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Rücktritt bekannt gibt, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er warten, bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.  

3. Der Gewerbetreibende verwendet das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die Erstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere als die billigste Standardlieferungsart entschieden, muss der Gewerbetreibende die zusätzlichen Kosten für die teurere Art der Zustellung nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der unter Aufsicht eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit erhält, an der Versteigerung teilzunehmen, angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

3. Service-Vereinbarungen, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;

5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Wohnraum, wenn der Vertrag einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung bestimmt ist;

6. (6) Freizeitverträge, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für seine Erfüllung vorsieht;

7. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8. Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

13. Zeitungen, Magazine oder Zeitschriften, mit Ausnahme der Abonnements für diese;

14. Die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem greifbaren Medium vorliegen, aber nur wenn:

a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungspflicht und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot angegeben.  

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:  

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

b. der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie  

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Inhabers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Streitigkeiten

1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen angewendet werden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. 
2. Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf durch diesen Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Dienstleistungen und Waren können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an die Schiedskommission Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande, (www.sgc.nl) gerichtet werden. 
3. Eine Streitigkeit wird von der Schiedskommission nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb eines akzeptablen Zeitraums beim Unternehmer eingereicht hat. 
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer einreichte, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festzulegenden Weise bei der Schiedskommission bekannt machen. 
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit vor die Schiedskommission bringt, ist der Unternehmer durch diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies erst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer der Schiedskommission eine Streitigkeit vorlegen möchte, wird der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer vom Unternehmer schriftlich erfolgten Aufforderung, eine schriftliche Erklärung darüber abgeben ob er diese Streitigkeit ebenfalls durch den dazu befugten Richter klären lassen möchte. Erhält der Unternehmer nicht innerhalb von fünf Wochen eine Erklärung des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem befugten Richter vorzulegen. 
7. Die Schiedskommission fällt ihr Urteil in Übereinkunft mit den in der Satzung der Schiedskommission (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Urteile der Schiedskommission finden auf Grundlage dieser Satzung durch eine bindende Empfehlung statt. 
8. Die Schiedskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen im Fall, dass dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser Konkurs angemeldet hat oder seine Betriebsaktivitäten tatsächlich eingestellt hat, ehe eine Streitigkeit durch die Kommission in einer Sitzung behandelt wurde und ein Richterspruch erfolgt ist. 
9. Wird neben der Schiedskommission Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schiedskommission berufen, ist für Streitigkeiten bei denen die hauptsächliche Verkaufsmethode oder Dienstleistung im Fernabsatz erfolgt die Geschillenkommission Thuiswinkel bevorzugt berechtigt. Für alle anderen Streitigkeiten die andere bei der SGC oder Kifid anerkannte Schiedskommision.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.

3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.

4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 - Geschäfte mit Laufzeit: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Rücktritt:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen und dieser erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit zum Ende der unbestimmten Zeit, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:

- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

- sie zumindest in der gleichen Weise zu beenden, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;

- immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Händler für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder auf bestimmte Zeit erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um bis zu drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag bei Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.

7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit spricht gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher niemals verpflichtet werden, mehr als 50% im Voraus in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bezahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

4. Kommt der Verbraucher seiner/den Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet er die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, nachdem er vom Inhaber über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Inhaber dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nachdem die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-Tages-Frist erfolgt ist, und der Inhaber ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beanstandungen der Vertragsdurchführung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3. Reklamationen an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach diesem Zeitraum entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

 

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 16 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

1. Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in Absprache mit dem Consumentenbond ändern. 
2. Änderungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen treten nur dann in Kraft, wenn sie in dazu geeigneter Weise veröffentlicht wurden im Verständnis, das bei zutreffenden Änderungen während der Laufzeit eines Angebotes die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.


Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Niederlande

Postbus 7001, 6710 CB Ede


Beilage I: Musterformular für Widerruf


Musterformular für Widerruf


(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden falls Sie den Vertrag widerrufen wollen)

a. An: [ Name des Händlers]
[ geographische Adresse des Unternehmers]
[ Faxnummer des Unternehmers, sofern vorhanden]
[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers] 

b. Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir unseren Vertrag bezüglich 
des Verkaufs der folgenden Produkte [Name der Produkte]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte [Name der digitalen Inhalte]*
die Ausführung folgender Dienstleistung [Name der Dienstleistung]*,
widerrufe/widerrufen*


c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten] 
d. [Name des Verbrauchers/der Verbraucher] 
e. [Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher] 
f. [Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher] (nur erforderlich wenn dieses Formular schriftlich auf Papier eingereicht wird)


* Unzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes ausfüllen